Chronik der Wiener Landesversammlungen
1986 - 1995
1. Landesversammlung (LV) am 13. Dezember 1986 im "Bayrischen Hof", Obere Augartenstraße 5: Wahl des ersten Landesvorstands (13 Mitglieder) und der Delegierten zum 1. Bundeskongress. Die Grüne Alternative Wien hat zu diesem Zeitpunkt 215 Mitglieder, von denen 163 an der LV teilnehmen. Der
Landesausschuss (zweithöchstes Gremium) trifft sich erstmals am 16. Jänner 1987.
2. LV am 25. Jänner 1987: Ablehnung der nachträglichen Schaffung einer Drittelparität für die VGÖ (Vereinte Grüne Österreichs) bei der Zusammensetzung der am 13.12.1986 gewählten Wiener Delegierten zum 1. Bundeskongress der Grünen Alternative (13.-15. Februar 1987 in Klagenfurt).
3. LV am 23. Mai und (fortgesetzt) am 12. September 1987 mit Statutendiskussion (Beschlüsse über Parteiorgane, jedoch Vertagung des Punktes "Landesausschuss"). Mitglieder können auch als "UnterstützerInnen" bezeichnet werden, stimmberechtigt bei Landesversammlungen sind nur Parteimitglieder. Beschluss des Wahlmodus für die KandidatInnenliste für die auf 8. November 1987 vorverlegte Gemeinderatswahl.
A.o. Wahlkongress am 27. September 1987 im Haus der Begegnung Rudolfsheim: Wahl der KandidatInnen für die Gemeinderatswahl: Friedrun Huemer vor Alfred Bastecky und Jutta Sander.
4. LV am 17. Jänner 1988: Wahl des Landesvorstands (7 Mitglieder).
Statutenänderung: Der Landesausschuss besteht nun aus je einem/einer
Delegierten der 23 Bezirksgruppen, der Frauenorganisation und der anerkannten Arbeitsgruppen. Er kann Beschlüsse über landesweite Aktionen und Veranstaltungen fassen und bewilligt das Budget, das der LV vorgelegt wird.
5. LV am 22. Oktober 1988: Die Forderung nach Volksabstimmungen über die
geplante EXPO 1995 und die Staustufe Wien wird erhoben.
6. LV am 4. März und (fortgesetzt) am 7. Oktober 1989: Wahl des
Landesvorstands. Eine Statutenänderung ermöglicht es auch Nichtmitgliedern, bei Landesversammlungen mitzustimmen und zu wählen (Ausnahmen:
Finanzentscheidungen, Statutenänderungen, innerparteiliche Funktionen).
7. LV am 18. November 1989: Diskussion des Bundesprogramms und Beschluss des Wahlmodus für die Wahl der Nationalrats-KandidatInnen.
8. LV am 3. März und (fortgesetzt) am 28. Juni 1990: Wahl der Grundmandatsliste des Landeswahlkreises Wien für die Nationalratswahl 1990 im Ottakringer Albert-Sever-Saal (bei der Wahl von Platz 1 sind 118 Mitglieder und 165 Nichtmitglieder anwesend): Madeleine Petrovic vor Peter Pilz und Sonja Puntscher-Riekmann.
9. LV am 31. März 1990: Fortführung der Diskussion des Bundesprogramms und Wahl der Bundeskongress-Delegierten.
10. LV am 17. November 1990: Wahl des Landesvorstands.
11. LV am 12. April 1991: Kleinere Statutenänderungen.
April 1991: Durchführung der ersten und bisher einzigen gültigen Urabstimmung der Wiener Grünen: Eine Mehrheit entscheidet sich für die Kurzbezeichnung "GA" für die Wiener Gemeinderatswahl 1991 (die Kurzbezeichnung "GRÜNE" wird erst 1992 auf Bundesebene gesetzlich abgesichert).
12. LV am 20. Juni 1991: Weitere kleinere Statutenänderungen, u.a. betreffend die Aufgaben von Bezirksgruppen.
13. LV am 28. September 1991 im Kolpinghaus Alsergrund: Impulsreferat von
Peter Pilz und Wahl der KandidatInnen für die auf den 10. November 1991
vorverlegte Gemeinderatswahl: Peter Pilz vor Susi Jerusalem, Hannelore Weber, Schani Margulies, Jutta Sander und Christoph Chorherr. Bei der Wahl von Platz 1 sind 110 Mitglieder und 96 Nichtmitglieder anwesend.
14. LV am 23. November 1991: Wahl des Landesvorstands.
15. LV am 4. April 1992: Referat des grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Robert Jungk. Kleinere Statutenänderungen, z.B. die (schon am 23. 11. 1991 im Grundsatz beschlossene) Konkretisierung der Beschränkung von Funktionsperioden: Ab der 3. Funktionsperiode ist für die Zulassung zur Kandidatur eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
16. LV am 26./27. September 1992: Kleinere Statutenbeschlüsse, u.a. Entscheidungskompetenz der Landesversammlung über Koalitionsabkommen oder koalitionsähnliche Vereinbarungen, Erweiterung des Landesausschusses um den/die Klubobmann/frau des Rathausklubs. Politische Diskussion über EG und EWR, Wahl der Bundeskongress-Delegierten.
17. LV am 21. November 1992: Wahl des Landesvorstands. Anerkennung der
Jugendorganisation als Teilorganisation der Landespartei.
18. LV am 26. Juni 1993: Kommunalpolitische Programm-Diskussion.
19. LV am 16. Oktober 1993: Kleinere Statutenänderungen.
20. LV am 20./21. November 1993: Wahl der Wiener Grundmandatsliste für die
Nationalratswahl 1994 (Madeleine Petrovic vor Karl Öllinger und Terezija Stoisits) sowie des Landesvorstands und der Bundeskongress-Delegierten. Die Wiener Grünen haben zu diesem Zeitpunkt 480 Mitglieder.
21. LV am 17. September 1994: Statutendiskussion, Änderungsanträge zu Details werden jedoch abgelehnt.
22. LV am 5. November 1994: Wahl des Landesvorstands und Billigung der
"Reformzusagen" des designierten Wiener Bürgermeisters Michael Häupl bzw. von dessen geplanter Wahl durch die Abgeordneten des Grünen Rathausklubs (1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen).
23. LV am 11. Juni 1995: Vorstellung des grünen "Wasserprojekts", Diskussion
über die "Rollen" bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl.
A.o. LV am 29. Oktober 1995: Wahl der Wiener Grundmandatsliste für die auf den 17. Dezember 1995 vorgezogenen Neuwahlen zum Nationalrat (Madeleine Petrovic vor Karl Öllinger und Terezija Stoisits).
24. LV am 11. November 1995 im Schutzhaus "Zukunft" auf der Schmelz: Wahl der KandidatInnen für die Gemeinderatswahl 1996 bis Platz 20 (Peter Pilz vor Susanne Jerusalem, Christoph Chorherr, Alessandra Kunz und Friedrun Huemer).
25. LV am 12. November 1995 (wird wegen der gegenüber dem Vortag anderen Zusammensetzung der Stimmberechtigten als eigene LV gezählt): Fortsetzung der Wahl der Gemeinderatsliste ab Platz 11.
1996 - 2005
26. LV am 4. Februar 1996: Strukturreform, u.a. mit Beschluss der statutarischen Einrichtung einer "Landesgeschäftsführung" und einer "Bezirkekonferenz" (23 Bezirks-Delegierte und je 1 Delegierte/r von Landesvorstand und Rathausklub). Die Amtsperiode der Bezirkekonferenz dauert 2 Jahre. Sie ist zuständig für die Vernetzung der Bezirksgruppen mit dem Rathausklub sowie für den Informationsaustausch zwischen den Bezirken und erarbeitet Richtlinien und Strategien zur Umsetzung regionaler und kommunaler Angelegenheiten in bezirksvernetzter Art einschließlich der Einrichtung von Arbeitsgruppen zu bestimmten kommunalen Politikbereichen. Sie bestätigt das von der Landeskonferenz beschlossene Budget mit 2/3-Mehrheit und beschließt den Verteilungsschlüssel der sog. "Bezirksratsschulungsgelder" an die Bezirksgruppen.
Noch keine Einigung über die Einrichtung einer "Landeskonferenz" als neues
zweithöchstes politisches Organ der Wiener Grünen.
27. LV am 2. März 1996: Weiterführung der Strukturreform mit Beschluss der
statutarischen Einrichtung einer "Landeskonferenz", die den bisherigen
Landesausschuss ersetzen soll. Die LK besteht aus 11 von den Bezirksgruppen nominierten Delegierten, 7 von der Landesversammlung direkt gewählten Personen, dem/der LandesgeschäftsführerIn, je 3 Mitgliedern des Landesvorstands und des Rathausklubs, dem Obmann/der Obfrau der Grünen Bildungswerkstatt Wien, je einem/einer Delegierten von Frauenorganisation und Jugendorganisation (seit Oktober 1997 auch der SeniorInnen und seit Dezember 2000 auch der Grünen MigrantInnen und von "Grüne Andersrum") sowie aus den beiden Wiener Delegierten zum "Erweiterten Bundesvorstand".
28. LV am 24. März 1996: Wahl des ersten Landesvorstands nach der
Strukturreform mit Thomas Prader als Landessprecher und Michaela Sburny als Landesgeschäftsführerin, weitere Vorstandsmitglieder: Günter Kenesei, Jennifer Kickert, Martin Margulies, Madeleine Reiser, Michael Ruthner (Finanzreferent), Jutta Sander und Dorothea Troll. Wahl von Hannelore Weber und Herbert Sburny als Delegierte zum EBV, erstmals Wahl der 7 direkten Delegierten zur Landeskonferenz.
29. LV am 11. Mai 1996: Beschluss des Wahlprogramms "Wien wird anders - 25 grüne Punkte für Wien" und eines Manifests für die GR-Wahl vom 13. Oktober 1996.
30. LV am 28. Mai 1996: Beschluss geringfügiger Statutenanpassungen.
31. LV am 25. Juni 1996: Wahl der "Kontrolle" (Rechnungsprüfung).
32. LV am 2. September 1996: Bestätigung der KandidatInnen-Listen derRegionalwahlkreise für die Gemeinderatswahl.
33. LV am 25. November 1996: Billigung eines nach der Gemeinderatswahl
ausverhandelten inhaltlichen Arbeitsübereinkommens der GRÜNEN mit der SPÖ (78 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen, 10 Enthaltungen).
34. LV am 21. September 1997: Beschluss des "Sozial-Ökologischen Projekts"
("Ökologisch Fairteilen") als Schwerpunkt der Wiener Grünen für die nächsten
beiden Jahre, u.a. mit Erarbeitung eines Modells der sozialen Grundsicherung für alle WienerInnen.
35. LV am 12. Oktober 1997: Wahl von Martin Margulies (als Nachfolger von
Michaela Sburny) zum Landesgeschäftsführer. Anerkennung der "Initiative Grüner SeniorInnen" als Teilorganisation der Wiener Grünen.
36. LV am 29. März 1998: Wahl des Landesvorstands (außer LGF) mit Wiederwahl von Thomas Prader als Landessprecher und den weiteren LVO-Mitgliedern Sabine Aydt-Haßlinger, David Ellensohn, Eva Glawischnig, Jennifer Kickert (Finanzreferentin), Claudia Sommer-Smolik, Albert Steinhauser und Maria Vassilakou. Zweite Wahl der 7 direkten Delegierten zur Landeskonferenz, Wahl von Friedrun Huemer und Herbert Sburny als Delegierte zum EBV.
37. LV am 4. Oktober 1998: Wahl von Eva Glawischnig zur Landessprecherin (als Nachfolgerin von Thomas Prader) und von Monika Vana als neues
Landesvorstandsmitglied. Wahl der Wiener Grundmandatsliste für die Nationalratswahl 1999: Eva Glawischnig vor Karl Öllinger und Terezija Stoisits.
38. LV am 3. Mai 1999: Fortsetzung der Wahl der Wiener Grundmandatsliste (ab Platz 13) und Bestätigung der Regionalwahlkreislisten für die Nationalratswahl.
39. LV am 20. November 1999: Wiederwahl von Martin Margulies als
Landesgeschäftsführer (176 von 300 gültigen Stimmen; 124 für Jennifer Kickert). Robert Korbei wird als Nachfolger von Jennifer Kickert zum Finanzreferenten gewählt.
40. LV am 5. März 2000: Neuwahl der Landessprecherin (Monika Vana) und des restlichen Landesvorstands (David Ellensohn, Stefan Göller, Susi Jerusalem, Robert Korbei, Claudia Sommer-Smolik, Albert Steinhauser, Maria Vassilakou) außer Martin Margulies, der Delegierten zum EBV (Herbert Sburny und Elisabeth Holzer) sowie der 7 direkten Delegierten zur Landeskonferenz.
41. LV am 15. Oktober 2000: Wahl der Wiener Landesliste für die
Gemeinderatswahl 2001: Christoph Chorherr wird als Spitzenkandidat gewählt, auf den Plätzen 2 bis 5 folgen Maria Vassilakou, Susanne Jerusalem, Monika Vana, Martin Margulies und Sigrid Pilz. Es werden insgesamt 36 Plätze der Landesliste gewählt. Bei der Wahl von Platz 1 sind 458 Stimmberechtigte anwesend.
42. LV am 11. Dezember 2000: Kleinere Statutenänderungen, Anerkennung der "Arbeitsgruppe Grüne Andersrum" und der "Initiative Grüner MigrantInnen" als Teilorganisationen.
43. LV am 27. Jänner 2001: Bestätigung der KandidatInnen-Listen und Beschluss des Wahlprogramms für die Gemeinderatswahl 2001.
44. LV am 17. April 2001: Wahl zur Besetzung des aufgrund des Wiener
Ergebnisses errungenen ersten grünen Bundesrats-Mandats: Mediensprecher
Stefan Schennach setzt sich im 2. Wahlgang mit 169 Stimmen gegen den AUGE-Arbeiterkammerrrat Paul Kolm (150 Stimmen) durch. Zum Ersatzmitglied wird die scheidende Gemeinderätin Jutta Sander gewählt.
45. LV am 12. Mai 2001: Wahl eines neuen Landesvorstands: Landessprecherin (als Nachfolgerin von Monika Vana, die in den Gemeinderat einzog) wird Alessandra Kunz (mit 82,3% der Stimmen), Landesgeschäftsführer in einer Stichwahl Robert Korbei, Finanzreferentin Barbara Neuroth, weitere Landesvorstandsmitglieder Stefan Freytag, Alev Korun, Rüdiger Maresch, Ingrid Risha, Claudia Sommer-Smolik und Albert Steinhauser. Außerdem Neuwahl der Bundeskongress-Delegierten.
46. LV am 17. März 2002: Wegen des krankheitsbedingten Ausscheidens von Alessandra Kunz wird Albert Steinhauser zum Landessprecher gewählt (er hatte dieses Amt schon seit Oktober 2001 interimistisch innegehabt). Außerdem Wahl der Delegierten zu EBV (Monika Vana und Herbert Sburny) und der 7 direkten Delegierten zur Landeskonferenz.
47. LV am 23. Juni 2002 in der VHS Favoriten: Bestätigung der von der
Landeskonferenz gewählten Marijana Grandits als neues Landesvorstandsmitglied.
Beschluss von Statutenänderungen, die u.a. die Stimmberechtigung bei der Wahl von Grundmandatslisten betreffen: Die Landeskonferenz teilt die von der Landesversammlung gewählten Gemeinderats-KandidatInnen im Sinne des Wahlergebnisses auf die Grundmandatslisten der Regionalwahlkreise auf (bisher oblag den Bezirksgruppen die Wahl der KandidatInnen von Grundmandatslisten).
Einführung des zusätzlichen Status "UnterstützerIn". "UnterstützerInnen" haben diejenigen Rechte (z.B. auf Landesversammlungen), die bisher im Statut fristgerecht angemeldete Nichtmitglieder hatten. Einführung des "Frauenvotums", Regelungen zur Verbindlichkeit der Geschlechterparität (ein nicht paritätisch besetztes Gremium ist nicht beschlussfähig, und auch die KandidatInnenlisten für die Bezirksvertretungswahlen müssen in Zukunft paritätisch sein, um eingereicht zu werden). Verlängerung der Funktionsperiode von LandessprecherIn und LandesgeschäftsführerIn auf 3 Jahre, Stimmberechtigung des/der LandessprecherIn (bei Verhinderung des/der LGFin) im Grünen Rathausklub.
48. LV am 29. September 2002: Wahl der Wiener Landesliste für die vorgezogene Nationalratswahl 2002 - Plätze 1-6: Eva Glawischnig, Karl Öllinger, Terezija Stoisits, Alexander Van der Bellen, Ulrike Lunacek, Alev Korun - sowie der sieben Grundmandatslisten der Wiener Regionalwahlkreise.
49. LV am 25. Mai 2003: Wahl eines neuen Landesvorstands, diverser Delegierter (darunter Bundeskongress) und Statutenänderungen.
Robert Korbei (Landesgeschäftsführer) und Albert Steinhauser (Landessprecher) bleiben ohne Neuwahl in ihren Funktionen. Als weitere Landesvorstandsmitglieder werden gewählt: Pato Diaz, Alev Korun, Andreas Novy, Madeleine Reiser, Marie Ringler und Claudia Sommer-Smolik sowie Maria Kalbacher als Finanzreferentin.
50. LV am 19. Oktober 2003: Beschluss einiger Statutenänderungen, z.B. zur
Frage der Mitgliedschaft und Wahlberechtigung. KandidatInnen für die Plätze 1 und 2 in einem Regionalwahlkreis müssen sich dort einem Hearing in einer Versammlung stellen.
51. LV am 20. Juni 2004: Wahl von Maria Vassilakou (mit 77,55% Zustimmung) als Spitzenkandidatin für die kommenden Gemeinderatswahlen, sowie weiterer Funktionen (Robert Korbei als Landesgeschäftsführer, Monika Vana und Albert Steinhauser als EBV-Delegierte, 7 direkte Delegierte zur Landeskonferenz, Mitglieder der Kontrolle).
52. LV am 21. November 2004: Verabschiedung einer wirtschaftspolitischen
Positionierung der Wiener Grünen und Festlegung des Wahlmodus für die nächste Gemeinderats-Reststimmenliste.
2005 - 2013
53. LV am 16. Jänner 2005 in den Redoutensälen der Hofburg: Wahl der Plätze 2 bis 32 der grünen Liste für die Gemeinderatswahl 2006: Auf den Plätzen 2 bis 10 landen David Ellensohn, Monika Vana, Martin Margulies, Sigrid Pilz, Rüdiger Maresch, Claudia Sommer-Smolik, Christoph Chorherr, Sabine Gretner und Marie Ringler. Bei der Wahl von Platz 2 sind 338 Stimmberechtigte anwesend.
54. LV am 24. April 2005: Neuwahl des Landesvorstands mit Ausnahme des
Landesgeschäftsführers. Als Landessprecher wird Albert Steinhauser wiedergewählt, als Finanzreferentin Maria Kalbacher. Als Landesvorstandsmitglieder werden Waltraut Antonov, Martin Margulies, Sigrid Pilz, Madeleine Reiser, Angela Stoytchev und Lukas Wurz gewählt.
55. LV am 6. November 2005: Wahl der Wiener Liste für die Nationalratswahl 2006: 1. Eva Glawischnig, 2. Karl Öllinger, 3. Ulrike Lunacek, 4. Terezija Stoisits, 5. Albert Steinhauser, 6. Wolfgang Zinggl. SpitzenkandidatInnen der Regionalwahlkreise: Nordwest Alexander Van der Bellen, Südwest Eva Glawischnig, Innen-West Wolfgang Zinggl, Innen-Süd Karl Öllinger, Innen-Ost Monika Vana, Nord Michael Schmid, Süd Martin Margulies. Als Wiener Bundesrat wird Stefan Schennach wieder gewählt, als Ersatzmitglied Barbara Neuroth.
56. LV am 12. Mai 2006: Wahl eines Landesvorstandsmitglieds (Birgit Meinhard-Schiebel) als Ersatz für die als Gemeinderätin aus dem Vorstand zurückgetretene Waltraut Antonov, der beiden EBV-Delegierten (Momo Kreutz und Albert Steinhauser) sowie der 7 direkten Delegierten zur Landeskonferenz.
57. LV am 26. November 2006: Nachwahl der Finanzreferentin: Angela Stoytchev ersetzt die zurückgetretene Maria Kalbacher, Momo Kreutz wird als weiteres Landesvorstandsmitglied gewählt.
58. LV am 17. Juni 2007: Neuwahl des Landesvorstands (außer Finanzreferentin) und der Bundeskongress-Delegierten. Robert Korbei wird als LGF wiedergewählt, neue Landessprecherin wird Birgit Meinhard-Schiebel. Weitere LVO-Mitglieder: Petra Galková, Momo Kreutz, Markus Rathmayer, Claudia Smolik, Barbara Wittinger, Lukas Wurz. Keine Wahl der Finanzreferentin, da Angela Stoytchev schon am 26. November 2006 gewählt wurde. Diskussion über den Begriff "alternativ".
59. LV am 2. Dezember 2007: Schwerpunkt sind diverse kleinere Änderungen des Statuts: Schaffung eines "Erweiterten Landesvorstands" für Krisenmanagement und Koordination Klub/Partei, Verankerung der Grundwerte der Grünen auch im Wiener Landesstatut, genauere Aufgabenbeschreibung des Landessprechers / der Landessprecherin, usw. Weiterführung der Diskussion über den Begriff "alternativ".
60. LV am 18. Mai 2008: Wahl der Delegierten zum EBV (David Ellensohn und
Angela Stoytchev) sowie der 7 direkten Delegierten zur Landeskonferenz und der Kontrolle. Beschluss eines Resolutionsantrags mit der Forderung nach Entwicklung und Umsetzung eines progressiven Systems der gleichen Besteuerung aller Arten von Einkommen.
61. LV am 17. August 2008: Wahl der Wiener Liste für die auf 28. September 2008 vorgezogene Nationalratswahl (ca. 400 Stimmberechtigte anwesend). Plätze 1-10: Eva Glawischnig, Albert Steinhauser, Ulrike Lunacek, Wolfgang Zinggl, Daniela Musiol, Karl Öllinger, Alev Korun, Martin Margulies, Marie Ringler und Lukas Wurz.
62. LV am 21. Juni 2009: Die Funktionsperiode von Robert Korbei als
Landesgeschäftsführer wird bis 1 Monat nach der kommenden Gemeinderatswahl verlängert. Als Landessprecherin wird Silvia Nossek (mit 51,2% gegen Lukas Wurz) gewählt, Angela Stoytchev wird als Finanzreferentin wiedergewählt. Außerdem Wahl der weiteren Landesvorstandsmitglieder (Waltraut Antonov, Sabine Gretner, Georg
Prack, Markus Rathmayr, Barbara Wittinger, Lukas Wurz) und der Bundeskongress-Delegierten. Beschluss einiger Statutenänderungen, u.a. dass UnterstützerInnen bei Zulassungsabstimmungen für KandidatInnen nicht stimmberechtigt sein sollen.
63. LV am 15. November 2009: Im "Austria Center Vienna" wird die Liste für die Gemeinderatswahl 2010 gewählt (die Grünen Wien haben zu diesem Zeitpunkt 1.456 Mitglieder und 426 UnterstützerInnen). Maria Vassilakou wird mit 438 von 467 Stimmen (6 nein, 23 ungültig) zur Spitzenkandidatin gewählt. Die Reihung der Plätze 2-12: David Ellensohn, Sabine Gretner, Rüdiger Maresch, Martina Wurzer, Christoph Chorherr, Sigrid Pilz, Martin Margulies, Birgit Hebein, Klaus Werner-Lobo, Monika Vana und Senol Akkilic.
64. LV am 14. November 2010: Diskussion und Abstimmung über das Rot-Grüne Koalitionsabkommen nach der Gemeinderatswahl 2010 (Annahme mit 98,54% der Stimmen - 337 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung), Wahlen der amtsführenden Stadträtin (Maria Vassilakou, 97,17%), der Landesgeschäftsführerin (Angela Stoytchev, 90,28%), der Finanzreferentin (Barbara Wittinger), zwei nachrückender Landesvorstandsmitglieder (Madeleine Reiser und Julian Schmid, statt Lukas Wurz und Barbara Wittinger), der Bundesrätin (Jennifer Kickert; Ersatz: Marco Schreuder), der Delegierten zum Erweiterten Bundesvorstand (David Ellensohn und Angela Stoytchev; Ersatz Georg Prack und Martina Wurzer), der 7 direkten Delegierten zur Landeskonferenz (Stefan Freytag, Andreas Novy, Teresa Pflügl, Marie Ringler,
Claudia Smolik, Albert Steinhauser, Janine Wulz) und der Kontrolle.
65. LV am 19. Juni 2011: Wahl des neuen Landesvorstands mit Ausnahme von Landessprecherin, Landesgeschäftsführerin (für 3 Jahre gewählt) und
Finanzreferentin: David Ellensohn, Jennifer Kickert, Ulrike Pilgram, Georg Prack, Markus Rathmayr und Julian Schmid, sowie eines Landeskonferenz-Delegierten (Joachim Kovacs) und der Delegierten zum Bundeskongress.
66. LV am 27. November 2011: Bilanz nach einem Jahr "rot-grüner" Regierung in Wien durch Maria Vassilakou, David Ellensohn und Silvia Nossek, Nachwahl eines Ersatzmitglieds für den Bundesrat nach der Annahme des Bundesrats-Sitzes von Jennifer Kickert (die in den Gemeinderat einzog) durch Marco Schreuder: Zerife Yatkin. Nachwahl eines Mitglieds der Landeskonferenz: Veronika Reininger.
Mehrere Änderungen des Statuts: Umbenennung der Bezirksgruppen (BG) in
"Bezirksorganisationen" (BO), Verankerung von "Organisationen im Grünen
Netzwerk" (die eigene Rechtspersönlichkeit haben können), Stimmrecht von
amtsführenden StadträtInnen in der Landeskonferenz, Verschärfung der
Offenlegungspflicht, Konkretisierung der Aufteilung von durch die
Landesversammlung gewählten KandidatInnen für Gemeinderatswahlen auf die Kreiswahlvorschläge, u.a. Beschluss eines Resolutionsantrags für Transparenz bei der Vergabe von Werbe- und Inseratenbudgets der öffentlichen Hand.
67. LV am 17. Juni 2012: Wahl des Landessprechers nach Auslaufen der
Funktionsperiode von Silvia Nossek (Georg Prack mit 53,7% der Stimmen gegen Maxie Klein), des Finanzreferenten (Markus Rathmayr), zweier weiterer Mitglieder des Landesvorstands (Maxie Klein und Monika Grußmann statt Georg Prack und Markus Rathmayr), der Delegierten zum EBV (David Ellensohn und Angela Stoytchev, Ersatz Birgit Hebein und Rainer Fussenegger) und der Kontrolle (Ingrid Risha, Mathias Tausig, Paul Kolm und Rosy Weiss). Beschluss eines Antrags gegen Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst.
68. LV am 21. Oktober 2012: Wahl der Listenplätze 1-12 im Wahlkreis Wien für die Nationalratswahl 2013: 1. Eva Glawischnig (gewählt mit 94,2% der Stimmen: 310 Ja, 19 Nein, 16 ungültig), 2. Albert Steinhauser, 3. Alev Korun, 4. Wolfgang Zinggl, 5. Daniela Musiol, 6. Karl Öllinger, 7. Birgit Meinhard-Schiebel, 8. Georg Bürstmayr, 9. Barbara Neuroth, 10. Marco Schreuder, 11. Momo Kreutz, 12. Martin Haiderer.
Diskussion über die Positionierung der Wiener Grünen zur bundesweiten
Volksbefragung über Beibehaltung der Wehrpflicht oder Berufsheer. Ein Antrag wird angenommen, in dem sich die Grünen Wien für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und für die Abschaffung des Bundesheeres aussprechen. Eine Empfehlung, ungültig abzustimmen, wird nicht beschlossen.
69. LV am 27. April 2013: Schwerpunkt ist das Thema "Leistbares Wohnen". Ein Antrag, der u.a. faire und transparente Mietzinsobergrenzen, eine Ausweitung des Anwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes und die Beschränkung von Befristungen fordert, wird beschlossen, in dem es auch heißt: "Städtische Grundstücke sollen im öffentlichen Eigentum bleiben und im Regelfall dem sozialen Wohn- und Städtebau mittels Baurecht zur Verfügung gestellt werden".
Wahl des neuen Landesvorstands (mit Ausnahme von Landessprecher,
Landesgeschäftsführerin und Finanzreferent): David Ellensohn, Jennifer Kickert, Maxie Klein, Joachim Kovacs, Petra Saßmann und Isabelle Uhl. Außerdem Wahl der 7 direkten Delegierten zur Landeskonferenz (Ursula Berner, Werner Haslauer, Peter Kristöfel, Veronika Reininger, Julian S. Schmid, Daniela Simon und Janine Wulz), eines Mitglieds des EBV als Nachfolger für David Ellensohn, der im Dezember 2012 in den Bundesvorstand gewählt worden war (Georg Prack), des Friedensgerichts und der Delegierten zum Bundeskongress.